CDU fordert Rüstungsforschung an der Uni!

Gepostet am 23. März 2022 um 19:01 Uhr

Die Bürgerschaftsfraktion der CDU beabsichtigte in der Bürgerschaftssitzung am 23. März in einem Antrag die Abschaffung der Zivilklausel vorzubereiten. Durch die Zivilklausel sind die Hochschulen im Land Bremen einer Forschung für zivile Zwecke verpflichtet. Rüstungsforschung wird so ein Riegel vorgeschoben.

Wir als AStA für Alle verurteilen die Forderung der CDU aufs Schärfste und sehen darin den Versuch einer Militarisierung unserer Hochschulen!

Erfreulicher in diesem Zusammenhang ist, dass die Regierungskoalition gegen diese Forderungen votierte und sich die Politik für den Erhalt der Klausel eingesetzt hat.

Die Zivilklausel in Bremen hat Tradition: 1986 war die Uni Bremen die erste Hochschule, welche sich auf diese Weise zu einer reinen zivilen Forschung verpflichtete. Somit stellte sie zur damaligen Zeit ein Vorbild für weitere Universitäten dar, welche ihrem Beispiel folgten. Im Jahr 2012 wurde bekannt, dass es scheinbar Forschungsprojekte an der Universität gab, welche die Zivilklausel missachteten. Dies veranlasste den damaligen Rektor Prof. Wilfried Müller zu einer Abstimmung im Akademischen Senat, welcher die Zivilklausel mit fast vollständiger Mehrheit bestätigte. 

Wir bleiben dabei: Die Zivilklausel muss bleiben! 

Wir setzen uns für eine dem Frieden verpflichtete Forschung ein und nicht für eine, die das Töten von Menschen perfektionieren möchte. Wir sprechen uns entschieden gegen die Militarisierung der Öffentlichkeit und öffentlichen Institutionen aus. Eine resiliente Demokratie braucht mehr als Waffen! Gerade jetzt brauchen wir nachhaltige Technologien, die uns unabhängig vom Import fossiler Energieträger machen. Wir brauchen politische Bildung und kritische Forschung zu sozialer Ungleichheit und ihrer Behebung.