AfA kämpft gegen Rechts – Der AStA gegen die Verfassung
Ein Professor der Uni Bremen hält einen Vortrag bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Das klingt zunächst einmal nicht nach etwas Besonderem, wo ist also das Problem? Die DES ist keine Stiftung wie jede andere, sie ist die parteinahe Stiftung der AfD. Damit wirkt sie als Ideengeber und Kaderschmiede für eine Partei, in der längst nicht nur einzelne Mitglieder am Rand der Partei rechtsextremes, völkisch-nationalistisches und antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Stattdessen haben in der AfD Personen, die teils gerichtsfest als Faschist*innen bezeichnet werden dürfen, höchste Ämter in Bund und Ländern inne.
Am 30.06.2026 hat Prof. Dr. Jochen Zimmermann ein Web-Seminar für die DES unter dem Titel „Brauchen wir eine Neujustierung der wirtschaftlichen Ordnung?“ gegeben. Auch wenn dieses Thema nicht unbedingt den Kern der rechtsextremen AfD-Politik berührt, unterstützt Zimmermann durch seinen Vortrag Strukturen, die dazu dienen, völkische-nationalistische (Nachwuchs-) Politiker*innen aufzubauen. Dass die DES sich politisch nicht im luftleeren Raum bewegt, zeigen dabei auch gute Kontakte unter anderem der Vorsitzenden zu prominenten Personen des rechtsradikalen und -extemen Milieus.
Wir als AfA sind der Ansicht, dass solche Tätigkeiten eines Professors, der sogar Grundlagenveranstaltungen in den Wirtschaftswissenschaften liest, in der Hochschulöffentlichkeit nicht unwidersprochen bleiben dürfen. Auch wenn die Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut unserer Verfassung ist, steht die Unterstützung und Legitimierung der rechtsextremen, menschenverachtenden AfD-Politik im Widerspruch zu den Werten sowohl der Universität als auch unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.
Wir haben deshalb in den Studierendenrat eine Resolution eingebracht, die Zimmermanns Referententätigkeit für die DES kritisiert und die Uni sowie den Fachbereich auffordert, besonders darauf zu achten, dass Studierende in der Lehre nicht diskriminiert oder verfassungsfeindlich indoktriniert werden. Die Uni muss ein Ort sein, an dem kontrovers diskutiert werden kann – dazu braucht es ein Umfeld in dem alle Mitglieder sich sicher sein können, dass Diskriminierung jeglicher Art nicht geduldet wird. Uns ist dabei ebenfalls wichtig, dass Diskussionen sich im Rahmen der Werte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft bewegen, welche in großen Teilen das Fundament des Grundgesetzes bilden, und die sich auch im Leitbild der Uni wiederfinden.
Der AStA hätte nun die Chance gehabt, dieses klare Statement gegen jeglichen Rechtsextremismus und für ein wertegeleitetes Zusammenleben an der Uni zu unterstützen. Stattdessen war es ihm ein großes Anliegen, nahezu jeden Verweis auf das Grundgesetz und die Verfassungsfeindlichkeit der AfD aus der Resolution zu streichen. Mit teils formellen und an anderer Stelle offen gegen das Konzept der Verfassungsfeindlichkeit gerichteten Argumenten hat der AStA sein problematisches Verhältnis zum Grundgesetz offenbart. Vollkommen verkennt er dabei, dass sowohl Werte wie die Menschenwürde als auch Grundprinzipien eines demokratischen Staates zum Kern unserer verfassungsgemäßen Ordnung zählen. Der Kampf gegen das System scheint dem AStA wichtiger zu sein als ein Bekenntnis zu einem starken Schutz von Grundwerten, die er selbst vorgibt zu vertreten. Besonders überraschend ist, dass der AStA sogar den Schutz vor Indoktrination und Diskriminierung aus der Resolution gestrichen hat, da er dies als bevormundend betrachtet. Eine solche Haltung steht im krassen Widerspruch zum vermeintlichen Einsatz des AStA für marginalisierte Gruppen und für eine Uni, an der Studierende sicher sind und sich wohl fühlen können. Die Ablehnung staatlicher Institutionen scheint dem AStA wichtiger zu sein als die Studierenden.
Wir haben als AfA alle Änderungen des AStA abgelehnt, der diese jedoch mit seiner Mehrheit im SR durchgesetzt hat. Die Resolution bleibt ein wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus, es hat sich jedoch gezeigt: Während AfA gegen Rechts kämpft, ist dem AStA der Kampf gegen die Verfassung wichtiger.
Den vollständigen Antrag und die Änderungen des AStA könnt ihr in der Antragsübersicht finden.
Außerdem haben wir eine Pressemitteilung zu der Resolution des Studierendenrates herausgegeben: